Carl-Ludwig Thiele MdB - stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Osnabrück

30.12.2009

Thiele im Interview der Südwest-Presse v. 30.12.2009

Die FDP bleibt dabei: Steuern sollen sinken

Für Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hat Wachstum höchste Priorität

Die FDP will den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2011 nicht erhöhen, um weitere Steuersenkungen zu finanzieren, betont Carl-Ludwig Thiele, Fraktionsvize der FDP im Bundestag.

DIETER KELLER

Herr Thiele, am 1. Januar sinken die Steuern, aber es will keine rechte Freude aufkommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagt beispielsweise nicht vertretbare Regelungen. Hat er Recht?

CARL-LUDWIG THIELE: Wir stecken immer noch in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Die Wirtschaft bricht in diesem Jahr um vier bis fünf Prozent ein. In der christlich-liberalen Koalition hat für uns Priorität, die Wachstumskräfte zu stärken. Ich begrüße es, dass die Koalition sofort aktiv geworden ist. Denn ohne Wachstum haben die Bürger weiter Angst um ihre Arbeitsplätze, und die Betriebe haben weiter Probleme.

Hat die FDP bei den Maßnahmen zu sehr Klientelpolitik betrieben?

THIELE: Die größte Entlastung erfahren die Familien. Sie sind eine Klientel der FDP. Wenn uns da Klientelpolitik vorgeworfen wird, dann bekennen wir uns klar zu den Familien als Basis unserer Gesellschaft. Hier war eine steuerliche Entlastung überfällig. Gleiches gilt für die Erbschaftsteuer. Die Reform der großen Koalition war total vermurkst. Sie ließ sich nicht in Gänze ändern. Aber wir haben erste Weichenstellungen vorgenommen und dafür gesorgt, dass Geschwister wieder deutlich besser gestellt werden als Familienfremde.

War der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotels wirklich nötig?

THIELE: Das war nur eine Anpassung an den Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn. Von 27 EU-Ländern haben 22 reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotels.

2011 will die FDP die Steuern weiter senken. Muss dafür der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden?

THIELE: Nein, das ist nicht unsere Absicht. Sowohl die Union als auch die FDP haben vor der Wahl Steuersenkungen angekündigt. Das wollen wir umsetzen. Aber wir werden die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuerschätzung im Mai 2010 im Auge behalten.

Es wird also keine weiteren Steuersenkungen auf Pump geben?

THIELE: Bisher sorgte jede Steuersenkung für eine Nettoentlastung. Da wir in Deutschland noch nie einen staatlichen Überschuss hatten, brachte jede Steuerreform auf dem Papier zunächst eine höhere Neuverschuldung. Sie sorgte aber in aller Regel in den Jahren danach für mehr Wachstum. Letztlich sind so die Staatseinnahmen gestiegen.

Finanziert sich also längerfristig eine Steuersenkung selbst?

THIELE: Ich habe vor der Wahl das SPD-geführte Finanzministerium gefragt, um wie viel die Steuereinnahmen bei einem Prozent Wachstum ansteigen. Es hat mir geantwortet, dass dies den Finanzierungssaldo der Öffentlichen Hand um ein halbes Prozent verbessert. Das entspricht etwa 5,5 Milliarden Euro mehr Steuern, 3,5 Milliarden Euro höhere Sozialbeiträge sowie weniger Sozialausgaben, zusammen 12 bis 13 Milliarden Euro.

Können Sie sich eine Situation vorstellen, in der die Steuersenkungen nicht realisiert werden können?

THIELE: Das möchte ich mir nicht vorstellen. Die Konjunkturerwartungen verbessern sich, und sie müssen durch mehr Wachstum, auch durch eine Steuerstrukturreform, gestärkt werden.

2011 besteht ein Konsolidierungsbedarf von 25 bis 30 Milliarden Euro, sagen Experten der Union. Halten Sie das für realistisch?

THIELE: Die Schuldenbremse gilt. Die christlich-liberale Koalition will sie einhalten. Daher besteht ein Konsolidierungsbedarf. Ein Teil davon kann durch mehr Wachstum erbracht werden. Wir werden uns im Frühjahr bei den Haushaltsberatungen 2010 überlegen, was unabdingbar ist und wo schon gespart werden kann. Das werden wir beim Haushalt 2011 weiter verfolgen.

Wo schließen Sie Kürzungen aus?

THIELE: Kürzungen sind derzeit nirgends auszuschließen.

Eine Sondersteuer auf Banker-Boni ist nach einem Gutachten auch in Deutschland möglich. Will die FDP sie einführen?

THIELE: Nein. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sind die Vergütungen für Manager gedeckelt, wenn die Banken staatliche Hilfe erhalten. Wir sind für eine gleichmäßige Besteuerung und gegen eine Sonderregelung für Bankmanager.

Und was halten Sie von einer Finanztransaktionssteuer für Banken?

THIELE: Letztlich werden sie nicht die Banken zahlen, sondern die Kunden. Wir haben große Zweifel, ob es sinnvoll ist, den normalen Bürger, der für sein Alter Vorsorge betreibt, zusätzlich zu belasten. Deshalb sind wir gegen eine solche Steuer.

25.11.2009

Solidaritätszuschlag

THIELE: Solidaritätszuschlag nur zur vorübergehenden Bedarfsdeckung

Zur der heutigen Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDPBundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:

Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag zu Recht als eine Ergänzungsabgabe bewertet, welche nur zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs erhoben werden darf.

Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform sollte der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut werden und spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 auslaufen. Ein erster Schritt war die von der FDP initiierte Absenkung des Solidaritätszuschlages von 7,5% auf 5,5% im Jahr 1998.

Auch muss sichergestellt werden, dass die Mittel des Solidarpakts II zielgerichtet verwendet und von den Empfängerländern nicht für allgemeine Haushaltszwecke genutzt werden, so wie dies in der Vergangenheit geschehen ist.

Siehe dazu: SPIEGEL online, Kreiszeitung Syke

12.11.2009

Steuerreform ist klar vereinbart

Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Steuerpolitik erklärte Carl-Ludwig THIELE: "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umzubauen, um so die Bürger zu entlasten. Diesen Koalitionsvertrag hat die CSU ebenso unterschrieben wie CDU und FDP. Nun ist der Vertrag auch von allen Vertragspartnern einzuhalten. Die Äußerungen von Herrn Dobrindt sind nichts anderes als der Versuch der CSU, sich gegenüber der FDP zu profilieren. Die Bürger hat das bisher nicht beeindruckt und wird es auch in Zukunft nicht beeindrucken. Das belegt das Abschneiden der FDP bei den letzten Wahlen in Bayern eindrucksvoll."

Mehr News zur Steurreform im Portal-Liberal

12.10.2009

Deutschlandfunk: Interview zu den Koalitionsverhandlungen

Deutschlandfunk: "Wir wollen die Steuerreform, wir werden auch zu einer Steuerreform kommen, aber die Steuerreform als solche kann nicht zum 1. 1. nächsten Jahres in Kraft treten." Klare Aussage von Carl-Ludwig Thiele angesichts der "verheerenden" finanziellen Situation des Bundes."

Das Deutschlandfunk-Interview ist hier sowohl als Textversion als auch als Audio-Datei zum Anhören verfügbar.